Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von  NELLO

Inhaltsverzeichnis:

  1. Definitionen
  2. Identität von NELLO
  3. Anwendbarkeit
  4. Das Angebot
  5. Der Vertrag
  6. Widerrufsrecht
  7. Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
  8. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
  9. Verpflichtungen von NELLO bei Widerruf
  10. Ausschluss des Widerrufsrechts
  11. Der Preis
  12. Erfüllung und zusätzliche Garantie
  13. Lieferung und Ausführung
  14. Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  15. Zahlung
  16. Beschwerdemanagement
  17. Streitigkeiten
  18. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen In diesen Bedingungen bedeutet:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese von NELLO oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und NELLO geliefert werden. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken handelt. Tag: Kalendertag. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum abzielt. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Nutzung während eines für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessenen Zeitraums ermöglicht, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen NELLO und dem Verbraucher, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise von einem oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird. Artikel 2 – Identität von NELLO Name des Unternehmers: N.REISIG Geschäftsadresse: Molenvaart, 6442 PK Brunssum E-Mail-Adresse: info@NELLO.de  Handelsregister-Nummer: 77956133 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003270625B68

Artikel 3 – Anwendbarkeit Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von NELLO und für jede im Fernabsatz geschlossene Vereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird NELLO vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei NELLO eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann entgegen Absatz 1 und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Artikel 4 – Das Angebot Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn NELLO Abbildungen verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden NELLO nicht. Jedes Angebot enthält die notwendigen Informationen, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind, zu beurteilen.

Artikel 5 – Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt NELLO den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von NELLO bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. NELLO trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um den elektronischen Datenverkehr zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. NELLO kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn NELLO aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen. NELLO wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, auf einem dauerhaften Datenträger Informationen zu speichern, mitteilen:

die Büroanschrift der Niederlassung von NELLO, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann; die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, auf die der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechts; die Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Kauf; die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, NELLO hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

Artikel 6 – Widerrufsrecht Beim Kauf von Produkten: Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. NELLO kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, nach Gründen zu fragen. Die im Angebot angegebene Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und NELLO bekannt gegebenen Vertreter. Wenn NELLO dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt hat, beträgt die Bedenkzeit zwölf Monate. Wenn NELLO dem Verbraucher die im Absatz 2 vorgeschriebenen Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Beim Abschluss von Dienstleistungsverträgen und Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger erfolgen: Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger erfolgen, während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. NELLO kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, nach Gründen zu fragen. Die Bedenkzeit gemäß Absatz 1 beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags. Hat NELLO dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt, beträgt die Bedenkzeit zwölf Monate. Hat NELLO dem Verbraucher die im Absatz 3 vorgeschriebenen Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts erforderlich ist. Die Grundregel lautet, dass der Verbraucher die Produkte nur so behandeln und inspizieren darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte. Der Verbraucher haftet nur für Wertverlust des Produkts, der das Ergebnis eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher haftet nicht für Wertverlust des Produkts, wenn NELLO ihn nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies NELLO innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten von) NELLO. Dies ist nicht erforderlich, wenn NELLO angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, sofern dies vernünftigerweise in einem Originalzustand und in einer Originalverpackung möglich ist und gemäß den von NELLO erteilten vernünftigen und klaren Anweisungen. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn NELLO nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn NELLO angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

Artikel 9 - Verpflichtungen von NELLO bei Widerruf Wenn NELLO die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher elektronisch ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung. NELLO erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger von NELLO für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, NELLO bietet an, das Produkt selbst abzuholen, dann kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts NELLO kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn dies im Angebot von NELLO oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses deutlich angegeben wurde. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. die nach den Vorgaben des Verbrauchers von NELLO hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder veralten können; e. deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die NELLO keinen Einfluss hat; f. für lose Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 11 - Der Preis Während der in dem Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von Absatz 1 kann NELLO Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die NELLO keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn NELLO dies vereinbart hat und: a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie NELLO garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Eine von NELLO, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber NELLO geltend machen kann, nicht ein, wenn NELLO seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung NELLO wird äußerste Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher NELLO mitgeteilt hat. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird NELLO angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 1 wird NELLO den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, erstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird NELLO sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt NELLO. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bei NELLO bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und NELLO bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung: a. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten abzielt (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. b. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. c. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge: i. jederzeit und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum kündigen; ii. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden; iii. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie NELLO für sich selbst vereinbart hat. Verlängerung: a. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden für eine bestimmte Dauer. b. Abweichend von Absatz 1 darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. c. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.

Artikel 15 – Zahlung Sofern nicht anders in der Vereinbarung oder den ergänzenden Bedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder bei fehlender Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Ansprüche geltend machen hinsichtlich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en), bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich NELLO mitzuteilen. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem NELLO ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und NELLO dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist auf den noch ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen schuldig, und NELLO ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% des offenen Betrags bis € 2.500,=; 10% des darauf folgenden Betrags von € 2.500,= und 5% des nächsten Betrags von € 5.000,=, mit einem Minimum von € 40,=. NELLO kann zugunsten des Verbrauchers von diesen genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdemanagement NELLO verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und klar bei NELLO eingereicht werden. Bei bei NELLO eingereichten Beschwerden wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs geantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet NELLO innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Schlichtung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten Auf Verträge zwischen NELLO und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und NELLO über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über von NELLO zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können, unter Beachtung des Folgenden, sowohl vom Verbraucher als auch von NELLO der Geschäftseinheit „Geschillencommissie Webshop“, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden. Die Geschäftseinheit „Geschillencommissie Webshop“ nimmt einen Streit nur dann an, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Zeit bei NELLO vorgelegt hat. Spätestens drei Monate nach Entstehung des Streits muss der Streit schriftlich bei der Geschäftseinheit „Geschillencommissie“ anhängig gemacht werden. Wenn der Verbraucher einen Streit der Geschäftseinheit „Geschillencommissie Webshop“ vorlegen möchte, ist NELLO an diese Wahl gebunden. Wenn NELLO dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch NELLO schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streit vor dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt NELLO die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist, ist NELLO berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen. Die Geschäftseinheit „Geschillencommissie“ fällt ihre Entscheidungen gemäß den Bedingungen, die im Reglement der Geschäftseinheit „Geschillencommissie“ festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/werkwijze-reglement/). Die Entscheidungen der Geschäftseinheit „Geschillencommissie“ erfolgen durch bindenden Rat. Die Geschäftseinheit „Geschillencommissie“ wird einen Streit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn NELLO Stundung gewährt wurde, insolvent geworden ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Streit von der Kommission verhandelt wurde und ein endgültiges Urteil ergangen ist. Wenn neben der Geschäftseinheit „Geschillencommissie Webshop“ eine andere anerkannte oder bei der Stiftung „Geschillencommissies voor Consumentenzaken“ (SGC) oder dem „Klachteninstituut Financiële Dienstverlening“ (Kifid) angeschlossene Schlichtungseinrichtung zuständig ist, ist für Streitigkeiten hauptsächlich über die Methode des Fernabsatzes die Geschäftseinheit „Geschillencommissie Webshop“ ausschließlich zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungseinrichtung, die bei SGC oder Kifid angeschlossen ist, zuständig.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil